Rechtsnews
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Zum Thema Erbrecht
- Berechnung des Pflichtteilsanspruchs: Wert eines Nachlassgrundstücks wird auch gemindert, wenn Nießbrauchsberechtigte gleichsam Erbin ist
- Erbschein ohne Quotenangaben: Der Antrag auf eine beschleunigte Ausstellung bedarf der Mitarbeit aller Miterben
- Gemeinschaftlicher Erbvertrag: Wegfall der Wirkung selbst bei Stellung und späterem Widerruf eines Scheidungsantrags
- Gerichtliche Zuständigkeitsfragen: Verstirbt ein Erblasser fernab des Wohnorts, ist ein Verweisungsbeschluss für alle Verfahren bindend
- Testament verschollen: Der Scan des originalen Erbvertrags genügt als Nachweis des letzten Willens
Für die Ermittlung des Pflichtteils muss immer der genaue Wert des Nachlasses berechnet werden. Gehören zum Nachlass auch Grundstücke, muss für deren Wertberechnung berücksichtigt werden, ob diese mit Rechten Dritter belastet sind - etwa einem Nießbrauchs- oder Wohnrecht oder einer Hypothek oder Grundschuld. Über eine solche Konstellation musste auch das Oberlandesgericht München (OLG) im Folgenden entscheiden.
Hier machte ein Sohn nach dem Tod seiner Eltern jeweils seinen Pflichtteil geltend. Der zuerst verstorbene Vater war Eigentümer eines mit einem Wohn- bzw. Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks, das mit einem sogenannten Nießbrauch zugunsten der Mutter belastet war. Bei der Auszahlung des Pflichtteils nach dessen Tod wurde dieser Nießbrauch bei der Berechnung des Grundstückswerts, an dem sich der Pflichtteil orientierte, wertmindernd berücksichtigt. Nach dem Tod der Mutter trug der Sohn nun vor, dass bei der Bewertung des Grundstücks das eingetragene Nießbrauchsrecht zu Unrecht berücksichtigt worden sei, da die Besonderheit bestehe, dass nach dem Erbfall Eigentum und Nießbrauch zusammengefallen sind.
Dies sah das OLG jedoch anders. Es betonte, dass die Situation nach jedem Erbfall gesondert betrachtet werden muss. Andernfalls würde der Pflichtteilsberechtigte auch am unabhängig vom Erbfall bei der Erbin vorhandenen Vermögen partizipieren. Automatisch würde negiert, dass der Vater nur ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück besaß und vererben konnte. Dass die Erbin gleichzeitig Nießbrauchsberechtigte war, führt deshalb nicht dazu, dass der Pflichtteil aus dem Wert eines unbelasteten Grundstücks zu berechnen wäre.
Hinweis: Die Bestellung eines Nießbrauchs wird im Erbrecht gerne eingesetzt, um die Rechte des Erblassers zu wahren - damit er ein Grundstück also (weiterhin) zu seinen Lebzeiten nutzen kann, dabei aber Erbschaft- und Schenkungsteuer spart. Denn ein Nießbrauchsrecht mindert den Wert des Grundstücks..
Quelle: OLG München, Urt. v. 06.02.2019 - 20 U 2890/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Ein Erbschein ist meist notwendig, um sich gegenüber Banken, Grundbuchämtern oder Ähnlichen als Erbe auszuweisen. Da die Ermittlung der Erbanteile zeitaufwendig sein und die Ausstellung des Erbscheins länger dauern kann, ist es seit 2015 möglich, einen beschleunigten Erbschein ohne ausgewiesene Erbquoten zu beantragen. Was hierbei zu berücksichtigen ist, sobald es mehrere Erben gibt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bestens auf.
Eine Erbin beantragte für sich und ihre zwei Miterben die Erteilung eines Erbscheins ohne Angabe der Quoten. Ein Miterbe widersprach der Aufnahme in den Erbschein, weil er der Ansicht war, durch den Verkauf seines Erbanteils an die Erbin davon nicht mehr umfasst zu sein. Der andere Miterbe stellte erst gar keinen Antrag. Das Nachlassgericht erteilte daraufhin einen Erbschein, der die Beteiligten als Miterben zu je 1/3 auswies, wogegen einer der Miterben Beschwerde einlegte.
Das Beschwerdegericht sah dies als unzulässig an. Es stellte klar, dass das Nachlassgericht an die Antragstellung gebunden ist und daher keinen Erbschein mit Quoten ausstellen darf. Einen quotenlosen Erbschein durfte es in diesem Fall aber ebenfalls nicht erteilen, da nicht alle Beteiligten eine Verzichtserklärung abgegeben hatten. Das OLG wies ebenso darauf hin, dass der Verkauf des Erbanteils die eigentliche Erbenstellung unberührt lasse, so dass der Erbe weiterhin im Erbschein auszuweisen sei.
Das OLG gab daher das Verfahren dem Nachlassgericht zurück, damit die Erbin die Gelegenheit erhält, entweder für den Antrag die Erteilung eines quotalen Erbscheins nach- oder die Verzichtserklärung der anderen Beteiligten einzuholen.
Hinweis: Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle Antragsteller auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Dieser Verzicht ist gegenüber dem Nachlassgericht und nicht etwa gegenüber den Miterben zu erklären. Widerspricht aber auch nur ein potentieller Miterbe, kann er die Nachlassabwicklung für alle verzögern.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 10.07.2019 - 4 O 1796/17
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge von Eheleuten verlieren bei einer Trennung üblicherweise ihre Wirkung. Dass es dabei jedoch zu Streitigkeiten kommen kann, wenn unklar ist, welcher Zeitpunkt dafür entscheidend ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
Ein Ehepaar schloss einen Erbvertrag, in dem es sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Diese gegenseitige Erbeinsetzung sollte jedoch entfallen, "wenn unsere Ehe aufgelöst oder geschieden wird oder einer von uns den Antrag auf Scheidung stellt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt oder nicht". Der Mann stellte 2011 einen Scheidungsantrag, den er kurze Zeit später zurücknahm. Im Jahr 2013 errichtete er ein Testament, in dem er eine Bekannte und seinen Sohn aus einer früheren Ehe als Erben einsetzte. Kurz darauf verstarb er, woraufhin sich die Ehefrau als Alleinerbin sah und selbst ein Testament errichtete, das ihren Bruder zu ihrem Erben einsetzte. Wenige Monate später verstarb auch sie und der Bruder der Frau und die Bekannte des Mannes stritten um das Erbe.
Das OLG entschied, dass der Bruder keinen Anspruch auf das Erbe des verstorbenen Mannes hatte. Durch das notarielle Testament der Ehefrau, mit dem sie rein vorsorglich alle etwaigen von ihr errichteten Verfügungen von Todes wegen widerrief und ihren Bruder zu ihrem Alleinerben einsetzte, wurde dieser mit ihrem Tod zwar ihr Erbe. Da sie selbst aber nicht Erbin ihres Ehemannes geworden war, wurde ihr Bruder auch nicht zum Erben des Ehemannes. Die durch den Erbvertrag erfolgte Erbeinsetzung der Ehefrau war vielmehr dadurch entfallen, dass der Mann den Antrag auf Scheidung gestellt hatte. Für das Gericht spielte es dabei keine Rolle, dass er den Antrag später wieder zurückgenommen hatte. Es sah den Wortlaut des Erbvertrags als eindeutig dahingehend an, dass schon mit der Antragstellung die Bindungswirkung des Vertrags entfallen war - unabhängig davon, was sich später noch ereignet hatte.
Hinweis: Die Vorinstanzen hatten noch angenommen, dass die Klausel so zu verstehen sei, dass sie im Fall einer Rücknahme des Scheidungsantrags nicht eingreifen solle. Bei einer solchen Rücknahme vor dem Erbfall lägen die Voraussetzungen einer Scheidung nicht mehr vor, so dass der Ausschluss des Ehegattenerbrechts wieder entfiele. Für eine solche Auslegung sah das Instanzgericht aber aufgrund des klaren Wortlauts im Erbvertrag keinen Raum.
Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2019 - 7 U 55/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
In Erbschaftssachen kann unter Umständen nicht nur die Ermittlung der Erbfolge problematisch sein, sondern auch die Frage, welches Gericht für die Streitigkeit zuständig ist. Das Kammergericht in Berlin (KG) musste in einer solchen Sache Licht ins Dunkel bringen.
Eine Frau verstarb nach drei Tagen in einem Hospiz, das sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts (AG) Brandenburg an der Havel befand. Zuvor hatte die nun verstorbene Berlinerin im Gerichtsbezirk des AG Spandau gelebt. Beide Gerichte erklärten sich für die Eröffnung des Testaments für unzuständig, so dass in nächster Instanz das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) über die Zuständigkeit entscheiden musste. Dieses bestimmte, dass das AG in Spandau durchaus zuständig sei. Weiterhin strittig war dann jedoch, welches Gericht für das Erbscheinsverfahren zuständig ist, worüber schließlich das KG zu entscheiden hatte.
Das KG entschied, dass das Spandauer AG auch für das Erbscheinsverfahren zuständig ist. Es stellte klar, dass für den Fall, dass in einer Nachlasssache die örtliche Zuständigkeit durch ein OLG bestimmt wurde, diese Bestimmung auch für sonstige Verfahren maßgebend ist, die denselben Erblasser betreffen und an dieselbe Zuständigkeitsnorm anknüpfen.
Hinweis: In Erbschaftssachen ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei Aufenthalten in Hospizen kann die Festlegung, wo der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, schwierig sein und muss dann im Einzelfall ermittelt werden. Um Zuständigkeitsstreitigkeiten zu verhindern, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verweisungsbeschluss eines Gerichts immer verbindlich - selbst wenn dieser inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Das Gericht, an das verwiesen wurde, ist damit automatisch zuständig. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss willkürlich war.
Quelle: KG, Beschl. v. 16.09.2019 - 1 AR 38/19
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Wird ein Testament zu Hause aufbewahrt, besteht stets die Gefahr, dass es verloren geht, vernichtet wird oder nach dem Erbfall nicht mehr auffindbar ist. Dass in solchen Fällen jedoch auch eine Kopie weiterhelfen kann, beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Ein Mann und seine erste Ehefrau setzten sich gegenseitig zu Alleinerben und als Schlusserben ihre drei Kinder ein. Der überlebende Ehegatte war nach dem Inhalt des betreffenden Erbvertrags berechtigt, nach dem Tod des anderen Ehegatten die Schlusserbeneinsetzung beliebig abzuändern. Nach dem Tod der Frau heiratete der Mann erneut und errichtete mit ihr ein Wohnhaus, für das beide als Miteigentümer eingetragen wurden. Nachdem der Mann verstarb, trug die zweite Ehefrau vor, dass sie ein gemeinsames Testament errichtet hatten, in dem sie als Erbin mehrerer Grundstücke und des Barvermögens eingesetzt wurde und den Kindern jeweils andere Grundstücke zugedacht wurden. Das Original konnte jedoch nicht mehr vorgelegt werden, weil es von dem Mann selbst oder jemand anderem vernichtet worden war. Die Ehefrau hatte jedoch einen Scan des Testaments. Die Kinder und die Ehefrau stritten dann vor Gericht über die Wirksamkeit dieser Testamentkopie.
Das OLG allerdings sah hierin kein Problem und ging davon aus, dass die vorgelegte Testamentskopie einem nicht mehr auffindbaren wirksamen Original entsprach. Ein Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass der Scan aus dem Jahr 2003 nicht nachträglich verändert worden war, um etwa - wie die Kinder behaupteten - die Unterschrift des Mannes hineinzukopieren. Das Gericht sah zudem keine Anhaltspunkte für die Fälschung des Originals und wies auch darauf hin, dass es sich um ein sehr detailliertes und ausgewogenes Testament handelte, das auch die Kinder begünstigte, so dass es fernliegend war, dass die Ehefrau diese Regelungen gefälscht hatte.
Hinweis: Die Wirksamkeit eines Testaments wird nicht davon berührt, dass die Urkunde ohne Wollen und Zutun der Erblasser vernichtet worden oder verloren gegangen ist. Ist ein Testament also im Original nicht mehr auffindbar, können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln belegt werden, wobei an den Nachweis allerdings strenge Anforderungen gestellt werden - auch durch Vorlage einer Kopie. Mehr Sicherheit bietet hier die Hinterlegung des Testaments beim Nachlassgericht.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.09.2019 - 3 W 79/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Besitzurkunde entscheidet: Für "Trennungshunde" gibt es keine gesetzliche Regelung zum Umgangsrecht
- Ehe als Fernbeziehung: Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt sind Dauer der Ehe und Haushaltsführung ohne Bedeutung
- Strittiger Schulwechsel: Ein teilweiser Sorgerechtsentzug ist nur dann berechtigt, wenn mildere Maßnahmen nicht fruchten
- Vater plündert Sparbuch: Bei der Inhaberfrage muss auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung abgestellt werden
- Wichtiger Grund vonnöten: Eine Namensänderung der Kinder nach einer Trennung bleibt der Ausnahmefall
Sind sich im Trennungs- und Scheidungsfall beide Elternteile einig und können sie eine reibungslose Kommunikation nachweisen, ist bei der Frage der künftigen Sorge gemeinsamer Kinder das sogenannte Wechselmodell die paritätischste aller Lösungen. Doch in den heutigen Zeiten geht es bei einer Trennung nicht mehr nur um die künftige Kinderbetreuung und -fürsorge, sondern vermehrt auch um den einstigen Familienhund. Wie es sich hier verhält, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären.
Beide Ehegatten hatten sich noch vor der Hochzeit einen Hundewelpen von der Tierhilfe angeschafft, das heißt, für 450 EUR (Schutzgebühr) gekauft. Die betreffenden Urkunden wiesen dabei den Mann als Eigentümer aus. Nach der Trennung verblieb der Hund auch beim Mann und damit auch im früheren ehelichen Haus mit großem Garten. Relativ bald nach der Trennung brach der Kontakt zwischen der Frau und dem Hund ab. Sie leitete dann aber ein Verfahren ein und beantragte die Herausgabe des Hundes und ein regelmäßiges Umgangsrecht.
Erst- und zweitinstanzlich wurden die Anträge der Frau abgewiesen. Tiere haben zwar in gewisser Hinsicht rechtlich einen Sonderstatus, ein Streit um ein Tier ist familienrechtlich aber in keinem Fall wie eine Kindschaftssache zu behandeln. Fragen nach dem Wohl des Tiers spielen deshalb für die Fallbeurteilung auch keine Rolle. Vielmehr - so das OLG ausdrücklich - ist die Frage, ob ein Tier von einem Ehegatten an den anderen herauszugeben ist, allein danach zu beurteilen, wer Eigentümer des Tiers ist. Da im zur Entscheidung anstehenden Fall der Hund dem Mann gehörte und das Tier auch bei ihm lebte, konnte er es also behalten. Die Frage nach einem Besuchs- oder Umgangsrecht beantwortete das Gericht ebenso klar und eindeutig: Ein Umgangsrecht ist für Kinder geregelt, nicht aber für Tiere. Denn da es dazu keine gesetzliche Regelung gibt, gibt es auch kein Umgangsrecht für Tiere. Ergänzend führte das OLG noch aus, dass es den Umgang auch nicht für tierwohladäquat angesehen hätte, da die Frau den Hund unterdessen drei Jahre nicht gesehen hatte.
Hinweis: Für Hundeliebhaber klingt die Entscheidung hart. Aber sie entspricht der Gesetzeslage. Also heißt es hier, bereits beim Erwerb eines Vierbeiners Obacht zu wahren.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.04.2019 - 18 UF 57/19
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Beim Anspruch auf Ehegattenunterhalt wird hinsichtlich der Höhe auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Maß der Dinge ist, was die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Was aber passiert, wenn die Ehegatten gar keinen gemeinsamen Haushalt geführt und nicht zusammengelebt haben, war in der Klärung Aufgabe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Die Ehefrau dieses Falls lebte noch bei ihren Eltern, als sie heiratete. Ihr Mann wohnte allein in einer anderen Stadt. An den Wochenenden kam es regelmäßig zu Übernachtungskontakten. Geplant war der berufliche Wechsel der Frau an den Wohnort des Mannes. Dazu kam es aber nicht mehr, da sich die Ehegatten nach nur einjähriger Ehe trennten. Die Frau begehrte nun Trennungsunterhalt vom Mann. Dieser weigert sich, zu zahlen. Die Ehegatten hätten schließlich nicht zusammengelebt, es sei zu keiner häuslichen Gemeinschaft gekommen, jeder habe für sich gelebt und seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Ein Unterhaltsanspruch setze voraus, dass die Einkommensverhältnisse der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hätten. Da es dazu nicht kam, müsse er seiner Meinung nach auch nichts zahlen.
Doch das OLG entschied zugunsten der Frau. Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt komme es nicht darauf an, dass die Ehegatten vor der Trennung zusammenlebten. Es sei nicht Voraussetzung, dass sich ihre wechselseitigen Lebenspositionen verflochten haben und eine Lebensgemeinschaft begründet wurde. Mit der Eheschließung ergebe sich vielmehr eine vom Senat bezeichnete latente Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse anhand der Einkommensverhältnisse der Ehegatten. Deshalb sei der Anspruch auf Trennungsunterhalt gegeben - der Mann muss also zahlen.
Hinweis: Die Ehe der Beteiligten war kurz. Deshalb wird der Mann keinen Unterhalt nach der Scheidung zahlen müssen. Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist dagegen die Dauer der Ehe ohne Bedeutung.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2019 - 4 UF 123/19
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Eltern bestimmen im Rahmen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Was gilt, wenn sie sich nach Trennung und Scheidung darüber nicht einig sind, führt immer wieder zum Rechtsstreit - so auch im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete.
Das betreffende Kind ging zunächst in der Stadt in die Grundschule, in der beide Eltern lebten. Diese trennten sich und der Vater zog weg. Die Eltern einigten sich darauf, dass das Kind bei ihm verbleibt, woraufhin das Kind einen deutlich längeren Schulweg hatte. Dieser Umstand veranlasste den Vater zu einem Schulwechsel, dem sich die Mutter widersetzte.
Das Amtsgericht (AG) war zunächst der Ansicht, dass der Schulwechsel durchaus angezeigt sei. Denn aufgrund des längeren Schulwegs nach dem Umzug des Vaters zeigten sich Erschöpfungsanzeichen beim Kind. Das AG entzog deshalb der Mutter die elterliche Sorge teilweise für den Bereich "Regelung der schulischen Angelegenheiten". Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein.
Die elterliche Sorge ist ein hohes Gut. Diese ganz oder teilweise zu entziehen, ist anhand strenger Anforderungen zu prüfen. Diese sind nicht erfüllt, sobald das angestrebte Ziel auch mit milderen Maßnahmen erreicht werden kann. Aus diesem Grund hat das OLG den Teilentzug der elterlichen Sorge revidiert. Als mildere Maßnahme besteht nämlich die Möglichkeit, lediglich bestimmte die Kinder betreffende Entscheidungen auf einen Elternteil zu übertragen - hier die Entscheidung, in welche Schule das Kind geht. Diese Entscheidungsbefugnis übertrug das Gericht auf den Vater. Damit konnte dieser wie gewünscht die Schulummeldung vornehmen.
Hinweis: Die Entscheidung zeigt, wie ernst es den Gerichten damit ist, dass die elterliche Sorge bei beiden Eltern verbleibt. Deshalb wird in der Praxis auch immer darauf hingewirkt, dass Eltern von den bestehenden Beratungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Denn besser als jede gerichtliche Entscheidung ist es, wenn sich Eltern auf einen Weg verständigen und sich einigen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.04.2019 - 4 UF 81/19
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Oft legen Eltern auf den Namen ihrer minderjährigen Kinder Sparbücher an, um Geld anzusammeln, das den Kindern irgendwann später zur Verfügung gestellt werden soll. Was, wenn die Eltern in der Zwischenzeit darüber verfügen? Ob das Kind einen Ersatzanspruch für den Fall hat, dass seine Eltern über dieses Geld verfügt haben, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Hier hatten die Eltern für ihre 2006 geborene Tochter, als diese noch kein Jahr alt war, ein Sparbuch auf deren Namen eingerichtet. Im Laufe der Jahre wurden darauf knapp 17.600 EUR angespart. Dann trennten sich die Eltern und wurden geschieden. Der Vater, der das Sparbuch in seinem Besitz hatte, hob vom Sparbuch insgesamt 17.300 EUR ab und übergab der Tochter 2015 das Sparbuch mit dem restlichen Guthaben von unter 300 EUR. Die Tochter machte daraufhin geltend, dass der Vater ihr den von ihm abgehobenen Betrag zu erstatten habe.
Das erstinstanzlich angerufene Amtsgericht sprach der Tochter den Anspruch zu. Auf die Beschwerde des Vaters wies das Oberlandesgericht (OLG) als nächsthöhere Instanz den Antrag ab. Die Tochter könne das Geld nicht verlangen, denn maßgeblich sei in einer solchen Situation, wer das Sparbuch in seinem Besitz hatte - in diesem Fall der Vater.
Der BGH wählte schließlich einen weitaus differenzierteren Ansatz. Allein auf den Besitz des Sparbuchs komme es an, wenn Großeltern ein Sparbuch für ihre Enkel einrichten. Das sei jedoch nicht auf das Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern zu übertragen. Stattdessen sind alle Umstände im Einzelfall zu beachten. Die Eltern begründen mit dem Sparvertrag ein inhaltlich von ihnen frei selbst bestimmtes Treuhandverhältnis zugunsten des Kindes. Zu prüfen ist, ob die Eltern die Verfügungsgewalt über das angelegte Geld behalten wollten. Sollte dies der Fall gewesen sein, konnten sie auch darüber verfügen. Da diese Frage durch das OLG nicht geprüft wurde, wies der BGH den Fall zur entsprechenden Klärung dorthin zurück.
Hinweis: Die Frage, welche Umstände bei der einzelfallbezogenen Prüfung von Relevanz sind, ist schwierig zu beantworten. Zur Klärung ist fachkundiger Rat einzuholen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18
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(aus: Ausgabe 11/2019)
Kommt es zur Trennung der Eltern, kann sich die Frage ergeben, ob die Kinder ihren bisherigen Namen beibehalten müssen oder ändern können. Das Gesetz bestimmt klar und eindeutig, dass eine Namensänderung die Ausnahme ist. Wann genau eine solche Ausnahme vorliegt, stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) im folgenden Fall klar.
Die nichtehelichen Kinder trugen hier den Nachnamen der Mutter, die sich vom Vater trennte und die Kinder gegen deren Willen ins Frauenhaus mitnahm. Der Vater leitete daraufhin ein Sorgerechtsverfahren ein, das damit endete, dass die Kinder unter seine alleinige elterliche Sorge gestellt wurden. Seither leben sie bei ihm. In der Folge beantragte der Vater auch eine Namensänderung der Kinder, damit sie künftig nicht mehr den Nachnamen der Mutter, sondern seinen tragen.
Dem Antrag wurde stattgegeben. Das OVG betonte jedoch, dass es nicht normal sei, dass Kinder nach der Trennung ihrer Eltern ihren Namen wechseln können. Denn generell sei es so, dass eine Namensänderung nicht ohne weiteres erfolgen kann bzw. gestattet wird. Vielmehr hat jede Namensänderung stets Ausnahmecharakter. Voraussetzung dafür sei es, dass die Namensänderung nicht nur dem Wohl des Kindes dient. Sie muss dazu ausdrücklich erforderlich sein - und zwar nach objektiven Kriterien und nicht allein deshalb, weil ein Ehegatte sich das so wünscht. Im dem OVG vorgelegten Fall wurde das ausnahmsweise angenommen. Der Mutter wurde vorgeworfen, dass sie die Kinder dem Vater konsequent vorenthalten hatte und dass das bei den Kindern eine ganz massive seelische Belastung nach sich zog. Im Verfahren waren dazu die Kinder ausdrücklich befragt worden. Daher entschied das Gericht zugunsten des Antrags des Vaters.
Hinweis: Oft ist es "unpraktisch", dass Kinder aus einer anderen Beziehung einen anderen Nachnamen haben als "der Rest der Familie". Das allein rechtfertigt aber in keinem Fall eine Namensänderung.
Quelle: OVG Koblenz, Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19.OVG
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(aus: Ausgabe 11/2019)