Rechtsnews
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Zum Thema Erbrecht
- Abzahlung des Familienheims: Die Tilgung eines Darlehens kann den Pflichtteil erhöhen
- Auskunftsanspruch der Miterben: Übersendung der Kontoauszüge reicht für eine ordnungsgemäße Rechenschaftslegung nicht aus
- Bank muss zurückzahlen: Überweisungen, die ohne Zustimmung aller Miterben getätigt werden, sind unwirksam
- Erbe oder Vermächtnis: Möglichkeiten der Ausgestaltung im Testament
- Karitative Erben: Ist ein Testament formwirksam, darf darin auf eine nicht unterzeichnete Liste verwiesen werden
Hinsichtlich der Berechnung der Höhe von Pflichtteilsansprüchen gibt es immer wieder Streit - insbesondere wenn der Erblasser den Erben bereits zu Lebzeiten Vermögen zukommen lässt.
Ein Ehepaar nahm gemeinsam einen Kredit für den Bau eines Hauses auf. Der Ehemann bestritt die Tilgung des Darlehens alleinig von seinem Konto. Zudem übertrug er die Hälfte des Grundstücks, das ihm gehörte, auf seine Ehefrau. In einem gemeinschaftlichen Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein und enterbten damit die Söhne des Ehemannes aus erster Ehe. Beim Tod des Ehemannes war ungefähr die Hälfte des Darlehens abbezahlt. Die Söhne verlangten nun von der Ehefrau die Erhöhung ihres Pflichtteilsanspruchs um den Wert des übertragenen halben Grundstücks und die Tilgungsleistungen. Dafür klagten sie durch alle Instanzen.
Der Bundesgerichtshof (BGH), bei dem der Fall schließlich landete, wies darauf hin, dass sowohl die Eigentumsübertragung als auch die Tilgung des Darlehens als Schenkung an die Ehefrau angesehen werden könnten, die somit den Pflichtteilsanspruch entsprechend erhöhen. Der BGH stellte klar, dass die Rückzahlung des Darlehens nicht etwa dem Grundstück zugutekommt, sondern die Verbindlichkeit der Ehefrau, ihren Teil des Darlehens zurückzuzahlen, vermindert und somit eine Schenkung darstellen kann. Dabei kommt es aber darauf an, was genau zwischen den Eheleuten vereinbart wurde. Denn eine Schenkung liegt nur vor, wenn sie unentgeltlich erfolgte. War die Tilgung des Darlehens also beispielsweise unterhaltsrechtlich geschuldet oder stand ihr eine Gegenleistung gegenüber - etwa weil die Zahlungen als Mietzahlungen anzusehen sind -, erfolgte diese nicht unentgeltlich. Um diese Fragen zu klären, verwies der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Hinweis: Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, können enterbte Pflichtteilsberechtigte einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch haben. Schenkungen sind nicht nur die Übergabe von Geld oder Wertgegenständen, sondern auch beispielsweise die Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnrechts oder Zuwendungen unter Ehegatten. Unberücksichtigt bleiben nur sogenannte Anstandsschenkungen - also zum Beispiel Geschenke zu Geburtstagen, Hochzeiten etc. - und Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Diese Frist läuft bei Lebens- und Ehepartnern jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Scheidung, so dass bei zum Todeszeitpunkt Verheirateten alle Schenkungen angerechnet werden.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.03.2018 - IV ZR 170/16
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(aus: Ausgabe 05/2018)
Bei der Aufteilung eines Nachlasses kommt es häufig zu Streitigkeiten, da die Beteiligten einander misstrauen und sich teilweise gegenseitig beschuldigen, Vermögenswerte beiseitezuschaffen.
Eine Frau erteilte noch zu Lebzeiten einem ihrer Erben eine General- und Kontovollmacht. Dieser verkaufte ihr Wohnhaus, als sie in ein Pflegeheim zog, und überwies das Geld auf ihr Konto. Nach ihrem Tod war jedoch nur noch ein kleinerer Teil des Verkaufserlöses vorhanden, so dass die anderen Erben Auskunft darüber verlangten, was mit dem Geld geschehen war. Der bevollmächtigte Erbe übersandte daraufhin die Kontoauszüge an die anderen Erben. Dies reichte denen jedoch nicht aus; sie verlangten ein Bestandsverzeichnis.
Das Gericht gab ihnen recht. Es führte aus, dass die Erblasserin selbst einen Auskunftsanspruch aufgrund der Vollmacht hatte, der auf die Erben übergegangen war. Dieser Anspruch umfasst auch die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses und die Rechenschaftslegung. Soweit dem Erben die Unterlagen nicht mehr vorlagen, da er sie an die anderen Erben übersandt hatte, war er verpflichtet, sie von den kontoführenden Banken zu beschaffen und darauf gestützt das Bestandsverzeichnis zu erstellen.
Hinweis: Ein Bestandsverzeichnis ist die übersichtliche Darstellung der Aktiv- und Passivposten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Rechenschaftslegung wiederum ist eine übersichtliche, in sich verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Sie muss nicht nur den Zustand zum Stichtag, sondern die Entwicklung zu ihm aufzeigen. Die Angaben müssen so detailliert und verständlich sein, dass der Berechtigte ohne fremde Hilfe in der Lage ist, seine Ansprüche nach Grund und Höhe zu überprüfen. Es empfiehlt sich daher in solchen Fällen, alle Vorgänge genau zu dokumentieren, um später entsprechende Belege vorweisen zu können.
Quelle: OLG München, Urt. v. 06.12.2017 - 7 U 1519/17
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(aus: Ausgabe 05/2018)
Tritt mehr als eine Person das Erbe eines Verstorbenen an, sind diese Personen sogenannte Miterben, die eine Erbengemeinschaft bilden. Da die Erbengemeinschaft den Nachlass gemeinsam verwaltet, kommt es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten.
Ein Mann setzte in seinem Testament seinen Sohn und seine Tochter zu jeweils hälftigen Erben ein. Seinem Sohn hatte er zudem eine Vollmacht für sein Bankkonto erteilt, die auch über den Tod hinaus gelten sollte. Die Tochter widerrief diese Vollmacht jedoch gegenüber der Bank und teilte mit, dass in Zukunft nur beide Erben gemeinsam über das Konto verfügen sollten. Dies bestätigte die Bank auch. Trotzdem wurden in der Folgezeit Überweisungen vorgenommen, die allein der Bruder veranlasst hatte. Seine Schwester verlangte daraufhin das Geld von der Bank zurück.
Das Gericht entschied, dass eine Autorisierung der Zahlungen alleine durch den Bruder nicht ausreichend war. Als Miterbe konnte er über das Konto nur verfügen, wenn der andere Miterbe - also seine Schwester - die Zustimmung erteilt. Das Gericht folgte zudem nicht dem Argument der Bank, dass sich die Schwester rechtsmissbräuchlich verhalten würde, weil die Zahlungen dazu gedient hätten, ohnehin fällige Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses kann von einem Dritten wie der Bank nicht eingefordert werden.
Hinweis: Die Verwaltung des Nachlasses steht allen Miterben gemeinschaftlich zu. Forderungen, die zum Nachlass gehören, können daher grundsätzlich nur von allen Erben der Erbengemeinschaft gemeinsam geltend gemacht werden. Einzelnen Miterben steht zwar das alleinige Forderungsrecht zu, jedoch müssen sie die Leistung an alle Miterben der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verlangen. Jeder Miterbe ist hierbei zur Mitwirkung verpflichtet.
Quelle: LG Aachen, Urt. v. 18.01.2018 - 1 O 138/16
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(aus: Ausgabe 05/2018)
Nach dem Tod einer Person kann jemand auf verschiedene Arten Vermögen von dem Verstorbenen bekommen: Er kann Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder auch Vermächtnisnehmer sein.
Ein Vermächtnisnehmer unterscheidet sich von einem Erben deutlich. Ein Vermächtnisnehmer wird nicht zum Rechtsnachfolger des Erblassers, erbt also nicht die Rechte und Pflichten des Erblassers und ist daher auch nicht für die mit dem Nachlass verbundenen Schulden verantwortlich. Er hat vielmehr das Recht, einen bestimmten Vermögensvorteil von dem Erben herauszufordern. Solche Vermögensvorteile können jedoch nicht nur Geld, Grundstücke oder andere Vermögenswerte sein, sondern auch Rechte - wie ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht oder aber auch die regelmäßige Zahlung einer Rente. Erbschaftsteuer müssen jedoch auch Vermächtnisnehmer zahlen.
Ein gesetzlich angeordnetes Vermächtnis gibt es im Gegensatz zum gesetzlichen Erbrecht naher Angehöriger nicht. Vermächtnisnehmer kann jemand nur werden, wenn dies im Testament oder Erbvertrag vom Erblasser angeordnet wurde.
Ein Vermächtnis kann sogar von höherem Wert sein als das Erbe, etwa wenn ein Kind zwar zum Alleinerben eingesetzt wird, dem (Ehe-)Partner jedoch das Familienheim und ein größerer Geldbetrag vermacht wird, um seine Versorgung sicherzustellen.
Ein Vermächtnis kann also bewusst eingesetzt werden, um jemandem einen bestimmten Gegenstand zukommen zu lassen, den Nachlass nach den eigenen Vorstellungen aufzuteilen oder auch um jemandem die Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Nachlasses zu ersparen. Möglich ist auch ein sogenanntes Vorausvermächtnis, bei dem ein Erbe einen bestimmten Vermögensvorteil bekommt, der nicht auf den Erbteil angerechnet wird. Der Pflichtteilsanspruch kann jedoch nicht durch ein Vermächtnis umgangen oder reduziert werden. Da die Ausgestaltungsmöglichkeiten sehr vielfältig sind, empfiehlt es sich, rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen.
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 05/2018)
Bei der Errichtung von eigenhändigen Testamenten gibt es immer wieder Schwierigkeiten, weil ihre Wirksamkeit in Frage gestellt wird. Um wirksam zu sein, muss der Erblasser das Schriftstück beispielsweise eigenhändig schreiben und unterschreiben. Das Erfordernis einer solchen Niederschrift bedeutet aber nicht, dass in einem formwirksamen Testament nicht auf andere Schriftstücke Bezug genommen werden kann.
Eine Frau verfasste ein eigenhändiges Testament, das sie auch unterschrieb. Darin bestimmte sie, dass mildtätige Organisationen ihre Erben werden sollten. Diese Organisationen waren in einer Liste aufgeführt, die als Anlage zu einem früheren Testament bei einem Rechtsanwalt verwahrt wurde. Diese Liste war jedoch nicht von der Frau unterschrieben.
Das Gericht sah das Testament durchaus als wirksam an. Es stellte klar, dass es zulässig ist, auf andere Schriftstücke zu verweisen, solange das Testament selbst formwirksam und aus sich heraus verständlich ist. Das Gericht sah die Bezeichnung "mildtätige Organisationen" als ausreichend bestimmt an und ging davon aus, dass die Liste, auf die Bezug genommen wurde, nur die Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens war.
Hinweis: Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten eigenhändige Testamente möglichst nicht in ungewöhnlicher Form, also etwa auf unüblichem Papier, abgefasst werden. Wichtig ist zudem, dass sie klar und bestimmt sind, so dass ohne weiteres nachvollziehbar ist, wer Erbe werden soll. Bei größeren Vermögen empfiehlt es sich, ein notarielles Testament zu errichten, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden.
Quelle: KG Berlin, Beschl. v. 13.12.2017 - 26 W 45/16
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 05/2018)
Zum Thema Familienrecht
- Ausnahmefall Härtescheidung: Nachweislich traumatische Belastungen können zur Beschleunigung des Scheidungsverfahrens führen
- Deckung des Lebensbedarfs: Die Vollkasko des einzigen Familienautos darf ohne eheliche Absprache gekündigt werden
- Erschüttertes Vertrauensverhältnis: Stört der Mandant die objektive Rechtsverfolgung, kann die Anwaltsbeiordnung aufgehoben werden
- Flexibiltät im Umgangsrecht: Kontaktaufnahmen außerhalb der geregelten Zeiten werden nicht zwangsläufig sanktioniert
- Zugewinnausgleich statt Erbe: Eine Ehe gilt erbrechtlich als geschieden, sobald der Verstorbene der Scheidung zugestimmt hatte
Üblicherweise kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Erst dann kann die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Trennung endgültig im Sinne eines Scheiterns der Ehe ist. Diese Zeitspanne hat der Gesetzgeber so vorgegeben. Schon früher kann die Scheidung verlangt werden, sobald ein Ehegatte Gründe liefert, die es für den anderen unzumutbar machen, an der Ehe auch nur bis zum Ablauf des Trennungsjahres festzuhalten. Dann kann der andere Ehegatte die sofortige Scheidung verlangen. Eine solche Härtescheidung ist in der Praxis jedoch die absolute Ausnahme.
Das Kammergericht Berlin (KG) hatte mit einer solchen Konstellation zu tun. Die Frau litt unter Wahnvorstellungen und Zwangsstörungen, drohte mit Suizid, stellte dem Mann nach und sprach Morddrohungen gegen ihn aus. Das alleine, so das KG, reiche jedoch nicht, um eine Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres verlangen zu können. Schließlich bestünde zum einen die Möglichkeit, das Verhalten der Frau zu ignorieren, zum anderen die Möglichkeit, gegen sie Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz zu ergreifen.
Allerdings konnte der Mann glaubhaft machen, dass er unterdessen selber psychisch unter dem Verhalten der Frau leide. Zu Hause könne er nicht mehr sein, er wohne bei verschiedenen Freunden. Die Angst vor der Frau beherrsche sein Leben. Selber habe er unterdessen auch Panikattacken und suizidale Gedanken. Erst die Scheidung werde ihm die Möglichkeit der Taumabewältigung eröffnen. Das KG befand, dass wegen dieser Umstände durchaus eine Härtescheidung begehrt werden könne, und verwies die Sache somit zur weiteren Verhandlung an das vorinstanzliche Amtsgericht zurück.
Hinweis: Härtescheidungen vor Ablauf des Trennungsjahres setzen voraus, dass das bloße eheliche Aneinandergebundensein bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar sein muss. Diese Hürde zu nehmen, ist schwer. Zudem ist auch bei einer Härtescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen. Wenn ein Ehegatte bei der Einholung der Auskünfte nicht mitwirkt, geht es deshalb auch mit einer Härtescheidung oft nicht schnell voran.
Quelle: KG, Beschl. v. 29.09.2017 - 13 WF 183/17
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 05/2018)
Eine Eheschließung führt nicht automatisch dazu, dass ein Ehegatte für den anderen Verträge abschließen kann. Zwar besteht diese Berechtigung durchaus bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie, doch die Frage, wie weit diese Befugnis geht, konnte im folgenden Fall erst durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt werden.
Wenn ein Ehegatte sein Brot beim Bäcker nicht zahlen kann und erklärt, das solle der Ehepartner erledigen, sobald er vorbeikomme, darf eben dieser die Zahlung später nicht mit der Begründung verweigern, er habe gar nichts von dem Kauf gewusst; der ginge ihn nichts an. Denn die gesetzliche Regelung besagt, dass Brot zum täglichen Bedarf gehört. Und bei diesem stehen beide Ehepartner füreinander ein. Anders verhält es aber zum Beispiel mit einer Waschmaschine; diese gehört nicht zum täglichen Bedarf, da sie schließlich nicht dauernd neu gekauft werden muss. So weit, so klar. Doch da nicht alle Besorgungen in diese deutlichen Kategorien einzuteilen sind, musste der BGH in Sachen Vollkaskoversicherung nun eine Klärung herbeiführen.
Ein Familienvater war Eigentümer und Halter des einzigen Fahrzeugs seiner fünfköpfigen Familie. Versichert war der Wagen über seine Frau (Vollkasko für monatlich knapp 145 EUR). Der Mann kündigte diese Versicherung und ließ es bei der notwendigen Haftpflichtversicherung bewenden. In der Folge erlitt die Frau mit dem Wagen einen selbstverschuldeten Unfall. Ihren eigenen Schaden (rund 12.000 EUR) wollte sie von der Versicherung erstattet haben, da der Mann die Kündigung nicht für sie habe aussprechen können.
Der BGH wies ihre Klage zurück. In der konkreten Situation habe es sich bei der Kündigung um ein Geschäft zur angemessenen (wenn auch letztlich nicht sinnvollen) Deckung des Lebensbedarfs der Familie gehandelt. Weil es sich bei dem Wagen um das einzige Fahrzeug der Familie handelte, es auf den Namen des Mannes zugelassen war und der Versicherungsbeitrag monatlich nicht mehr als knapp 145 EUR betragen habe, bestehe daran kein Zweifel.
Hinweis: Was so alles unter welchen Umständen zu einem Geschäft zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie gezählt wird, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Ratsam ist es deshalb, sich in solchen Konstellationen fachkundigen Rat einzuholen.
Quelle: BGH, Urt. v. 28.02.2018 - XII ZR 94/17
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(aus: Ausgabe 05/2018)
Die Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant bedarf gerade im Familienrecht eines besonderen Vertrauensverhältnisses. Geht dieses verloren, können sich Probleme ergeben - für beide Seiten. Das gilt besonders, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet wurde.
Mit einer solchen Konstellation war das Oberlandesgericht Hamm befasst. Der Ehemann hatte im Rahmen seines Scheidungsverfahrens einen Rechtsanwalt als seinen Interessenvertreter beauftragt. Da er ihn aber nicht bezahlen konnte, war ihm der Rechtsanwalt (wunschgemäß) als sein Vertreter vom Gericht beigeordnet worden. So konnte der Anwalt seine Gebühren mit der Staatskasse abrechnen. Über die genaue Strategie des Vorgehens konnten sich Anwalt und Mandant allerdings nicht verständigen. Der Mandant wollte durch seinen Rechtsberater bestimmte Dinge bei Gericht vortragen lassen, was der Anwalt jedoch nicht machte. Der scheidungswillige Ehemann gab dem Rechtsanwalt nicht die Unterlagen und Informationen, die dieser von ihm erbeten hatte. Und weil sich der Mandant nicht anders zu helfen wusste, machte er zum im Scheidungsverbund anhängig gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich eigene Eingaben bei Gericht, das heißt unter Umgehung seines Anwalts.
Der Anwalt beantragte daraufhin, seine Beiordnung aufzuheben. Das Gericht entsprach diesem Antrag und beendete somit das Mandatsverhältnis.
Hinweis: Eine Anwaltsbeiordnung kann laut Gesetz nicht beliebig aufgehoben werden. Es muss dazu ein wichtiger Grund vorliegen. Dies ist der Fall, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und irreparabel erschüttert ist und die Rechtsverfolgung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann. Diese Umstände sah das Gericht vor allem deswegen als gegeben an, weil der Mandant in dem Verfahren am Anwalt vorbei sich an das Gericht wendete, auch nachdem der Anwalt ihn mehrfach dazu aufgefordert hatte, dies zu unterlassen. Dem Anwalt könne nicht zugemutet werden, auf dieser Basis weiter in der Sache tätig zu sein.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2017 - 2 WF 204/17
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(aus: Ausgabe 05/2018)
Um den Umgang mit den Kindern wird manchmal erbittert gestritten und gerungen. Ist vor Gericht eine Regelung gefunden worden, können für den Fall Ordnungsgelder beantragt werden, in denen der Umgang nicht gewährt wird. Was aber gilt, wenn der Umgangsberechtigte sich nicht an seine Zeiten hält?
Die Frage stellte sich dem Oberlandesgericht Frankfurt. Der Vater hatte zugesprochen bekommen, sein Recht auf Umgang mit seinem Kind alle 14 Tage von Samstag 10.00 Uhr bis Montag zum Kindergartenbeginn und mittwochs nach dem Kindergartenende bis zum nächsten Morgen zum Kindergartenbeginn wahrzunehmen. An einem Donnerstag brachte der Vater das Kind erst kurz vor 13.00 Uhr, an einem Samstag holte er es mit zwei Stunden Verspätung ab, an einem Montag brachte er es (nach telefonischer Mitteilung über einen Pkw-Schaden) abends nach 19.00 Uhr. An einem Freitag schließlich, also einem Tag, für den kein Umgang vorgesehen war, besuchte er das Kind mit seiner Schwester im Kindergarten. Dann reichte es der Mutter - die beantragte den Erlass eines Ordnungsgeldes.
Der Antrag wurde abgelehnt. Das verspätete Abholen bzw. Zurückbringen wurde als geringfügige Zeitüberschreitung angesehen bzw. außerhalb des Machtbereichs des Vaters (Pkw-Schaden). Einzig näher problematisiert wurde die Frage, welche Folgen die Kontaktaufnahme völlig außerhalb der vereinbarten Zeiten hat. Auch insofern ist das Gericht der Ansicht, dass keine Sanktion zu verhängen ist.
Wenn geregelt wird, wann ein Umgang stattfindet, so heißt dies nicht, dass außerhalb dieser Zeiten kein Kontakt stattfinden darf. Sonst - so die leitende Überlegung des Senats - wäre es dem Vater ja auch verwehrt, an einer Sportveranstaltung seines Kindes teilzunehmen. Ein Ordnungsgeld wegen eines Umgangskontakts kann deshalb nur verhängt werden, wenn die Kontaktaufnahme außerhalb der gerichtlich geregelten bzw. vor Gericht vereinbarten Zeiten - ebenfalls durch gerichtliche Bestimmung - ausdrücklich untersagt wurde.
Hinweis: Sich an die Umgangszeiten zu halten, schafft für alle Beteiligten Sicherheit und damit Vertrauen. Das vermeidet unnötigen Streit. Dessen sollten sich die Beteiligten stets bewusst sein.
Quelle: OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.09.2017 - 5 WF 63/16
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(aus: Ausgabe 05/2018)
Stirbt ein Ehegatte, wird der andere allein oder gemeinsam mit anderen zum Erbe, sofern kein anderslautendes Testament vorliegt. Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes geschieden, erlischt das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten. Was aber ist, wenn zum Zeitpunkt des Todes die Ehegatten getrennt leben und ein Scheidungsverfahren bei Gericht anhängig ist, die Scheidung aber noch nicht ausgesprochen wurde?
Mit der Klärung dieser Frage wurde das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beauftragt. Im Jahr 2000 war im betreffenden Fall die Eheschließung erfolgt; im Juli 2007 kam es zur Trennung. Ende August 2008 stellte die Frau den Scheidungsantrag, Ende September 2008 der Mann. Die finanzielle Auseinandersetzung gestaltete sich im Verlauf schließlich schwierig und im Mai 2009 machte die Frau im Scheidungsverfahren ergänzend Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung geltend. Dann beantragten beide Ehegatten das Ruhen des Verfahrens, um die finanziellen Folgen der Scheidung außergerichtlich klären zu können. Die Verhandlungen hatten noch kein konkretes Ergebnis gebracht, als der Mann im November 2015 starb.
Das OLG befand, dass die Ehegatten in dieser Situation erbrechtlich wie geschieden zu behandeln waren. Das Gesetz bestimmt, dass Ehegatten mit Blick auf die erbrechtlichen Folgen wie geschieden gelten, sobald zwischen ihnen die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen und der verstorbene Gatte die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das war hier der Fall. Die Verzögerung von sechseinhalb Jahren, in der es seit Antragstellung noch nicht zur Scheidung gekommen war, behandelte das Gericht als nicht beachtlich, um an diesem Ergebnis zu rütteln. Schließlich waren Verhandlungen um die Folgen der Scheidung der Grund der Verzögerung - nicht etwa Versöhnungsversuche oder sonstige Bemühungen, die Ehe zu retten.
Da damit der Frau keine erbrechtlichen Ansprüche nach Ableben des Mannes zustanden, konnte sie vom Erben des Mannes stattdessen Zugewinnausgleich verlangen.
Hinweis: Die Konsequenzen im Fall des Todes eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens sind unterschiedlich. Fachkundiger Rat ist in solch einer Situation ratsam.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.09.2017 - II-6 UF 30/17
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(aus: Ausgabe 05/2018)