Rechtsnews
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Zum Thema Erbrecht
- Auslegung bei privatschriftlichem Testament: Anordnungen des Erblassers zu Vor- und Nacherbschaft müssen objektiv erkennbar sein
- Beendigung des Mietverhältnisses: Vermieter eines Erblassers hat Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers
- Denkmalschutz als Sachmangel: Verschwiegenes Wissen eines Erben kann dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden
- Eigene Verfügungen ausschlaggebend: Wann ein gemeinschaftliches Testament kein wirksames Testament mehr darstellt
- Erbrechtliche Auseinandersetzungen: Kosten eines gerichtlichen Verfahrens auf Wertermittlung - wie hoch ist der Streitwert?
Im folgenden Erbschaftsfall waren Erben der Meinung, dass ihre verstorbene Mutter in ihrer Funktion als Vorerbin einem Irrtum unterlegen sei, und baten das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um Hilfe. Dieses prüfte das Testament und kam schließlich zu einem eindeutigen Ergebnis.
Der Erblasser hatte im Jahr 2013 ein handschriftliches Testament erstellt und verfügt, dass seine Ehefrau, mit der er in zweiter Ehe zusammenlebte, sowohl die Wohnung einschließlich der Einrichtung erhalten als auch über sein gesamtes Vermögen verfügen solle. Nach dem Tod seiner Ehefrau solle seine Tochter aus erster Ehe schließlich alles erhalten, was noch geblieben sei. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Ehefrau einen Erbschein als Alleinerbin. Doch vor Erteilung eines Erbscheins verstarb auch sie. Deren Kinder fochten daraufhin die Annahme der Vorerbschaft an und schlugen zugleich die Erbschaft wegen der Beschränkungen durch die Nacherbschaft als Erben für ihre Mutter aus. Sie beriefen sich darauf, dass aus der testamentarischen Anordnung eine Vor- und Nacherbschaft nicht erkennbar gewesen sei und sich die Mutter daher in einem beachtlichen Rechtsirrtum hinsichtlich ihrer eigenen Erbenstellung befunden habe. Die Kinder selbst hätten erst nach dem Tod der Mutter durch eine Verfügung des Nachlassgerichts davon erfahren, dass hier eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden sein könnte.
Das OLG kam jedoch zu der eindeutigen Einschätzung, dass die Verfügung des Erblassers in seinem Testament durchaus die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Eine solche ist immer dann anzunehmen, wenn der Nachlass nach einem Erben an eine bestimmte Person gehen soll. Ein maßgebliches Kriterium zur Auslegung ist dabei, ob der Erblasser bei Einsetzung mehrerer Personen zumindest einen zweimaligen Anfall der Erbschaft herbeiführen wollte - zeitlich nacheinander versetzt. Erforderlich ist dabei nicht, dass im zweiten Erbfall noch ein wirtschaftlich werthaltiger Nachlass existiert.
Hinweis: Es ist möglich, dass gesetzliche Erben des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls noch den Anfall der Vorerbschaft an ihren Rechtsvorgänger (hier die Mutter) ausschlagen - innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen ab Kenntnis von der Erbenstellung. Das OLG war an diesem Punkt der Ansicht, dass hier kein beachtlicher Irrtum vorgelegen habe, da die Anordnungen des Erblassers objektiv betrachtet derart eindeutig waren, dass sich auch die Ehefrau über die sich ergebenden Folgen klar gewesen sein musste. Insoweit konnten sich die Kinder nicht darauf berufen, erst spät von der Vor- und Nacherbschaft Kenntnis erhalten zu haben.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2021 - I-3 Wx 197/20
| zum Thema: | Erbrecht |
(aus: Ausgabe 06/2021)
Wer Verstorbenen gegenüber Ansprüche geltend machen möchte, wendet sich im Allgemeinen an dessen Erben. Dazu müssen diese dem Gläubiger natürlich nicht nur bekannt sein, sie müssen auch willens sein, in die Pflichten des Erblassers einzutreten. Wann in solchen Zusammenhängen genau ein Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers vorliegt, musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) klären.
Die kinderlose Erblasserin, deren Ehemann bereits vorverstorben war, war Mieterin einer Wohnung. Nach dem Tod der Frau beantragte die Vermieterin die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung des Mietverhältnisses und zur Rückgabe der Wohnung. Die Vermieterin gab an, dass die ihr bekannten Erben die Erbschaft nach eigener Auskunft ausgeschlagen hätten und weitere Erben nicht bekannt seien. Das Nachlassgericht hat den Antrag zunächst zurückgewiesen und diese Entscheidung damit begründet, dass die Erben sehr wohl bekannt seien und eine Frist zur Ausschlagung der Erbschaft verstrichen sei. Allerdings sei die Erbenermittlung des Nachlassgerichts nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft lägen vor, da davon auszugehen sei, dass die Erben entweder unbekannt seien oder Ungewissheit darüber besteht, ob die Erbschaft angenommen werde. Dies ergebe sich schon aus der eigenen Mitteilung des Nachlassgerichts. Darüber hinaus steht es einer Vermieterin auch zu, zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, einen Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zu stellen. Auch ohne Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung geht es der Vermieterin ersichtlich darum, ihren Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gegen den Nachlass durchzusetzen. Dies entspreche dem gesetzlichen Zweck zur Einrichtung einer Nachlasspflegschaft. Dabei sei auch nicht erforderlich, dass ein sicherungsbedürftiger Nachlass existiert. Eine Nachlasspflegschaft kann auch dann eingerichtet werden, wenn der Nachlass aller Voraussicht nach wirtschaftlich "dürftig" ist.
Hinweis: Es ist für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nicht notwendig, dass der Gläubiger seine Ansprüche sogleich gerichtlich geltend machen möchte. Ausreichend ist, dass der gerichtliche Weg eingeschlagen wird, sobald eine außergerichtliche Regelung scheitert.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2021 - 3 W 35/21
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(aus: Ausgabe 06/2021)
Nicht nur viele Köche können einen Brei verderben - auch die im Erbfall Beteiligten sind sich naturgemäß oft uneins über die korrekte Verfahrensweise, sowohl mit- als auch untereinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden daher mit der Frage beschäftigen, ob das Wissen eines Erben über einen vorhandenen Sachmangel dem (hier unwissenden) Miterben als Testamentsvollstrecker und Verkäufer eben jenes Nachlassgegenstands zugerechnet werden kann.
Der Testamentsvollstrecker verkaufte im Jahr 2009 aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters eine Immobilie an eine Käufergesellschaft. Der notarielle Kaufvertrag enthielt einen Hinweis darauf, dass das Objekt nach Kenntnis des Testamentsvollstreckers nicht auf einer Denkmalschutzliste verzeichnet sei, es jedoch aus Sicht des Denkmalpflegers erhaltenswerte Bauelemente gebe. Tatsächlich wurde bereits drei Jahre vor dem Verkauf eine Mitteilung einer Miterbin durch die zuständige Denkmalschutzbehörde zugestellt, nach der das Gebäude in ein Denkmalschutzverzeichnis aufgenommen worden war. Der Testamentsvollstrecker berief sich darauf, dass er von einer solchen Entscheidung keine Kenntnis hatte.
Zunächst stellte der BGH klar, dass es sich bei der Angabe über eine Denkmalschutzeigenschaft eines Gebäudes grundsätzlich um eine offenbarungspflichtige Information handelt, die im Fall eines arglistigen Verschweigens eine Sachmängelgewährleistung auslösen kann. Doch hier kam der Senat zum Ergebnis, dass der Verkäufer in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker selbst nicht arglistig gehandelt habe. Bei der Klärung der Frage komme es nur auf die Person des Testamentsvollstreckers an - und diese bildet mit den Erben keine Verkäufermehrheit, so dass das Wissen eines Erben dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden kann.
Hinweis: Wenn als Ergebnis dieser Entscheidung eine Zurechnung von Wissen der Miterben über Mängel der Kaufsache auf die Person des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht kommt, ist im Fall des typischen Ausschlusses einer Sachmängelhaftung in notariellen Verträgen besondere Vorsicht geboten. Hier müssen gegebenenfalls besondere Nachforschungen unternommen werden.
Quelle: BGH, Urt. v. 19.03.2021 - V ZR 158/19
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(aus: Ausgabe 06/2021)
Ehegatten können handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten. Hierfür ist erforderlich, dass in dem Testament Verfügungen beider Ehegatten enthalten sind - unabhängig davon, ob sie wechselseitig oder einseitig gewollt sind. Problematisch wird es, wenn ein Testament vom Ehegatten des Erblassers (mit-)geschrieben und von beiden unterzeichnet wird, dieses Testament aber keine eigenen letztwilligen Verfügungen des Schreibenden enthält. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu beschäftigen.
Die Ehegatten hatten abwechselnd ein Testament auf Papier niedergeschrieben und unterschrieben, das in der Ich-Form formulierte Verfügungen des Erblassers enthielt, die aber von dessen Ehefrau handschriftlich verfasst waren. Da diese handschriftliche Verfügung eine zuvor aufgesetzte notarielle Verfügung aufheben sollte, stritten sich die Erben nun über die Wirksamkeit dieses handschriftlichen Testaments.
Das OLG kam bei der Auslegung des Testaments zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um ein gemeinschaftliches Testament der Eheleute gehandelt habe, da es lediglich Verfügungen eines der beiden Ehegatten enthielt. Damit fehlte es an einem wirksamen gemeinschaftlichen Testament. Das Gericht prüfte darüber hinaus, ob der Text in ein wirksames Einzeltestament des Erblassers hätte umgedeutet werden können. Dies hätte zu einer Wirksamkeit aber erforderlich gemacht, dass der Text des Testaments von dem Erblasser persönlich erstellt wurde - was vorliegend nicht der Fall war. Die maßgeblichen Passagen waren von dessen Ehefrau verfasst worden.
Hinweis: Eheleute können ein privatschriftliches Testament gemeinschaftlich errichten. Hierfür ist es generell ausreichend, dass nur ein Ehegatte den Text des Testaments niederschreibt und beide Eheleute diesen dann handschriftlich unterzeichnen - nur müssen eben auch die Feinheiten der Form halber gewahrt werden!
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.2021 - I-3 Wx 219/20
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(aus: Ausgabe 06/2021)
Verfahrenskosten sind zur Risikoabwägung bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen von großer Bedeutung - insbesondere, wenn die entstehenden Gebühren laut gesetzlicher Maßgabe nach einem Gegenstandswert abgerechnet werden. Da ein Pflichtteilsberechtigter meist jedoch noch gar nicht genau weiß, wie werthaltig der Nachlass tatsächlich ist, macht er zur Ermittlung des Gegenstandswerts einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch geltend. Auskunftsansprüche werden dann zumeist nur mit einem Bruchteil des möglichen Zahlungsanspruchs wertmäßig berücksichtigt - so auch in diesem Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Die Klägerin hatte als Pflichtteilsberechtigte ein Verfahren auf Wertermittlung und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der Erbin geltend gemacht. Dabei gab sie an, dass sie von einem geschätzten Gesamtwert des Nachlasses von 190.500 EUR ausgehe. Ihr Pflichtteilsanspruch lag bei einer Quote von 1/6 am Gesamtnachlass und damit bei einem Betrag von mindestens 31.750 EUR. Problematisch war hier jedoch, dass die Vorstellung der Pflichtteilsberechtigten deutlich zu hoch war. Nach einer Beweiserhebung ergab sich, dass lediglich von einem Nachlasswert von etwa 90.000 EUR auszugehen sei. Dadurch reduzierte sich der Anspruch der Klägerin bei unveränderter Quote von 1/6 am Nachlass auf ca. 15.000 EUR. Das Landgericht hatte demnach unter Berücksichtigung der ursprünglichen Vorstellung der Klägerin den Streitwert auf 6.000 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Beklagten, die der Ansicht war, der Streitwert sei zu hoch angesetzt, da die Vorstellung der Klägerin deutlich überhöht war.
Dieser Ansicht hat sich das OLG jedoch nicht angeschlossen. Bei Auskunftsansprüchen sei nicht der volle Wert (31.750 EUR) zugrunde zu legen. In der Regel sei von einem Bruchteil dieses Werts auszugehen, der innerhalb einer Bandbreite von 1/10 bis 1/4 liegen kann. Der hier gefundene Bruchteil von 1/5 von 31.750 EUR war daher aus Sicht des OLG nicht zu beanstanden.
Hinweis: Im laufenden Verfahren stellte sich durch Einholung eines Verkehrswertgutachtens heraus, dass die Annahme der Klägerin über den Wert des Nachlasses deutlich zu hoch war. Auf das Risiko, dass sich der Gegenstandswert möglicherweise nach oben oder nach unten verändern kann - je nachdem, wie die Wertermittlung ausfällt -, ist im Hinblick auf die entstehenden Kosten hinzuweisen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2021 - 3 W 25/21
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(aus: Ausgabe 06/2021)
Zum Thema Familienrecht
- Aufsichtspflicht bei Dreijährigen: Eltern dürfen ein Kind dieses Alters auf einem Pferdeturnier nicht unbeaufsichtigt lassen
- Der Ex als Eigentümer: Anspruch auf Überlassung der Wohnung erlischt ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung
- Klage auf Mitmutterschaft: Bundesverfassungsgericht soll über die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Eheleute entscheiden
- OVG schützt Ehe und Familie: Minderjährige müssen nach Ferienumgang im Ausland nicht in Quarantäne
- Tod vor Scheidung: Betreiben getrennte Eheleute die Scheidung nicht, werden sie erbrechtlich als verheiratet angesehen
Man mag sich erinnern: Es gab Zeiten, in denen man öffentliche Veranstaltungen besuchen durfte. Doch auch die Vorcoronazeiten waren bei Weitem nicht gefahrenlos. Das musste auch ein Elternpaar einsehen, dessen gemeinsames Kind bei einem solchen Event zu Schaden kam. Wer genau dafür die Verantwortung zu übernehmen hatte, stand im Mittelpunkt des Falls, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
Ein dreijähriges Kind besuchte mit seinen Eltern ein Pferdeturnier. Die Eltern saßen am Biertisch, als das Kind sich selbständig machte und die Gegend mit einem anderen Kind erkundete. Beide näherten sich den Pferdeanhängern, die wegen der vorherrschenden Hitze offenstanden. Das Kind begab sich in einen der Anhänger, wo das sich darin befindliche Pferd ausschlug und ihn mit einem Huf am Kopf traf.
Der BGH prüfte die Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern betreffend ihr eigenes - und leider schwer verletztes - Kind. "Wie würden sich vernünftige Eltern in der jeweiligen Situation verhalten?", das sei in einer solchen Situation zu fragen. Bei Kontakt mit Pferden, so die Antwort des BGH, sei einem dreijährigen Kind noch kein Freiraum unter regelmäßiger Kontrolle in engen Zeitabständen zu gewähren. Dies sei erst ab einem Alter von vier Jahren möglich. Die Eltern hätten das Kind auf der Veranstaltung also keinen Moment sich selbst überlassen dürfen. Die Ergebnisse eben dieser Überlegung hatten die juristische Folge, dass weder die Halterin des Pferds noch der Veranstalter des Fests für den Schaden des Kindes aufzukommen hatten. Denn die Eltern hatten sich die schlimmen Folgen selbst zuzuschreiben, weil sie ihr Kind unbeaufsichtigt gelassen haben.
Hinweis: Es ist zu hoffen, dass bald wieder öffentliche Veranstaltungen möglich sind und Ausgelassenheit endlich in unser Leben zurückkehrt. Vergessen werden darf dabei dann aber nicht, dass auch in der dann neuen Freihheit jenes Sicherheitsverhalten wichtig ist, das besonders kleine Kinder vor den Folgen ihres altersgemäßen Verhaltens schützt.
Quelle: BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VII ZR 210/18
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(aus: Ausgabe 06/2021)
Kommt es zur Trennung von Ehegatten, stellt sich zumeist die dringliche Frage, wer die bisherige Ehewohnung bzw. das zusammen bewohnte Haus verlässt. Nach der ersten Entscheidung wird dann jedoch für die künftige Nutzung meist keine weitere Regelung getroffen. Dass sich dadurch später fast zwangsläufig Probleme ergeben, beweist einmal mehr dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Bei der Trennung verließ der Mann als Alleineigentümer die eheliche Wohnung - die Frau blieb darin allein wohnen, ohne Miete oder eine sonstige Nutzungsentschädigung zu zahlen. Der Mann trug zudem die anfallenden Nebenkosten. Bei diesem Zustand verblieb es nicht nur während der gesamten Trennungszeit, sondern auch über die Scheidung hinaus. Erst viel später verlangte der Mann von der nun also von ihm geschiedenen Frau, die Wohnung zu verlassen, diese also zu räumen und an ihn herauszugeben. Da sich die Frau weigerte, machte ihr Ex-Mann sein Begehren gerichtlich geltend und klagte auf Räumung.
Unter Zubilligung einer Räumungsfrist verpflichtete zuerst das Amtsgericht die Frau, die Wohnung zu verlassen. Uneinsichtig wandte sich die Frau jedoch an die zuständige Folgeinstanz und schließlich an den BGH. Doch auch Letzterer gab dem Mann ebenso Recht wie das Erstgericht.
Der BGH nimmt Bezug auf die Regelung, wonach anlässlich der Scheidung nach bestimmten Regeln ein Ehegatte vom anderen verlangen kann, die Ehewohnung weiterhin zu nutzen. Ein entsprechender Anspruch kann innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden. Wenn laut BGH die Frau vom Mann als Alleineigentümer der Wohnung nicht unmissverständlich und klar die Begründung einer entsprechenden Nutzungsregelung verlangt, verliert sie das Recht, weiterhin in der Wohnung leben zu dürfen. Und das gilt völlig unabhängig von der Frage, ob dieses Recht vorher tatsächlich bestanden hätte. Die Jahresfrist war schlicht und ergreifend abgelaufen.
Hinweis: Vom allgemeinen Ansatz her hätte es die Frau auch innerhalb des ersten Jahres nach Scheidung schwer gehabt, die Wohnung weiter nutzen zu dürfen. Ist ein Ehegatte Alleineigentümer, ist sein Recht auf Besitz üblicherweise stärker.
Quelle: BGH, Beschl. v. 10.03.2021 - XII ZB 243/20
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(aus: Ausgabe 06/2021)
Bei ehelich geborenen Kindern gilt der Ehemann automatisch als gesetzlicher Vater, sofern keine weiteren Schritte zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet werden. Dass auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen nur je eine Mutter und ein Vater in die Geburtsurkunde eingetragen werden können, stieß zwei miteinander verheirateten Frauen daher zu Recht auf - der gesetzliche Automatismus, dass die elterliche Sorge eines ehelich geborenen Kindes somit beiden Eheleuten zugesprochen wird, greife somit nicht. Man ahnt zwar, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen werden konnte, doch das Oberlandesgericht Celle (OLG) tat bereits sein Bestes.
Zwei Frauen heirateten, nachdem sie 20 Jahre zusammengelebt hatten. Völlig legal wurde eine von ihnen mittels Embryonenspende schwanger und gebar ein Kind. Die daraufhin erstellte Geburtsurkunde weist die Gebärende als Mutter aus, aber keinen Vater. Die andere Frau beantragte daraufhin, als Mitmutter in die Geburtsurkunde aufgenommen zu werden. Die Behörde lehnte dies ab. Die Mitmutter argumentierte: Wäre sie ein Mann, würde sie als zweiter Elternteil in der Geburtsurkunde erfasst. Schließlich sei sie zur Zeit der Geburt des Kindes (und seither auch weiterhin) mit der (anderen) Mutter des Kindes verheiratet. Nur weil sie kein Mann und damit Mitmutter sei, unterbliebe der Eintrag. Diese Ungleichbehandlung von ihr zu einem Mann könne nicht hingenommen werden, wo sie völlig regelkonform mit der Mutter des Kindes verheiratet sei.
Das OLG hat für die Argumentation vollstes Verständnis. Die gesetzliche Regelung ist aber sprachlich absolut eindeutig - und aufgrund dieser könne das Gericht keine "Mitmutterschaft" begründen, ohne das Gesetz zu brechen. Und eben dies sei einem OLG nun einmal verwehrt. Eben deshalb hat der Senat den Fall nun auch dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, da nur dieses die Befugnis hat, die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären und dem Gesetzgeber die Pflicht aufzuerlegen, eine entsprechende Änderung herbeizuführen.
Hinweis: Je nach Entscheidung wird das BVerfG die Rechte der gleichgeschlechtlich Verheirateten nennenswert stärken.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 24.03.2021 - 21 UF 146/20
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(aus: Ausgabe 06/2021)
In der Coronapandemie können sich die Menschen nicht ohne weiteres frei bewegen. Sollten sie dennoch eine Reise antreten, müssen sie je nach Reiseziel mit der Rückkehr erst einmal in Quarantäne. Ob dies auch gilt, wenn das Reiseziel zum Zweck der Ausübung von Umgang aufgesucht wurde, musste im Folgenden vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) beantwortet werden.
Der Vater einer Siebenjährigen lebt mit dem Kind in Brandenburg, die Mutter in Italien. In einer gerichtlich geschlossenen Vereinbarung haben sich die Eltern unter anderem darauf verständigt, dass das Kind in den ungeraden Kalenderjahren die Winterferien bei der Mutter verbringt. Aufgrund Verordnung vor Ort besteht bei der Wiedereinreise nach Aufenthalt in Italien die derzeitige Verpflichtung, sich zunächst in Quarantäne zu begeben. Die Mutter hat daher beantragt, dem Kind davon eine Ausnahme zu erteilen - ihm also mit anderen Worten die Quarantäne zu ersparen, weil der Besuch bei ihr nicht im Rahmen einer allgemeinen Reise erfolge, sondern zum Zweck der Ausübung des Umgangs mit ihr, der Mutter.
Während die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat, hat das OVG diese Entscheidung korrigiert und den Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung bejaht.
Die Frage, wo die Grenzen liegen, die Menschen in der Pandemie in ihren Rechten einzuschränken, wird gerade aktuell an vielen Stellen und von vielen Menschen aufgeworfen. In Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie gehen die Gerichte dabei von Anfang an - und so auch hier wieder - einen eindeutigen Weg: Das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie ist sehr hoch angesiedelt. In allen Umgangsfragen tendiert die Rechtsprechung dazu, den Umgang auch während Corona so zu gestatten wie ohne Pandemie. In diesem Sinne war die Entscheidung des Senats folgerichtig.
Hinweis: Ungeachtet dieser Besonderheiten gelten aber alle sonstigen Beschränkungen nach wie vor. Der Elternteil, bei dem das Kind ist, hat also darauf zu achten und zu gewährleisten, dass beispielsweise in der Öffentlichkeit im gebotenen Rahmen die Hygienebestimmungen eingehalten werden.
Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2021 - 11 S 9/21
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 06/2021)
Wurden keine anderen erbrechtlichen Verfügungen getroffen, beerbt der überlebende Ehegatte im Erbfall den anderen. Dieses Erbrecht entfällt natürlich dann, wenn die Ehe vor dem Tod geschieden worden ist. Was nun aber gilt, wenn sich der Tod in ein laufendes Scheidungsverfahren drängt, musste hier das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beantworten.
Nach der Trennung der Eheleute wurde zunächst das Scheidungsverfahren eingeleitet. Beide Ehegatten einigten sich über den für die Zeit der Trennung zu zahlenden Unterhalt, führten die Vermögensauseinandersetzung durch und klärten, dass kein Versorgungsausgleich stattfinden solle. Das Scheidungsverfahren betrieben sie jedoch nicht weiter. Und es kam, wie es kommen musste: Zehn Jahre später starb einer der Ehegatten, ohne dass er vom anderen geschieden war.
Generell gilt: Verstirbt ein Ehegatte, der selbst den Scheidungsantrag eingereicht oder dem des anderen Ehegatten zugestimmt hat, und lagen zum Todeszeitpunkt alle Scheidungsvoraussetzungen vor, wird die Ehe erbrechtlich wie bereits geschieden behandelt. Denn nur, weil aufgrund unvermeidbarer (oder auch vermeidbarer) Wartezeiten bei behördeninternen Abläufen ein scheidungswilliger Ehegatte zum Todeszeitpunkt eben noch nicht geschieden war, soll er erbrechtlich nicht als "verheiratet verstorben" behandelt werden.
Hier aber erklärte das OLG den überlebenden Ehegatten zum Erben. Ist die Ehe scheidungsreif, die Scheidung bisher jedoch unterblieben, weil die Ehegatten selbst das Verfahren nicht betreiben, lässt dies nach langer Verfahrensdauer erkennen, dass der Scheidungswille wohl nicht (mehr) bestanden habe. Dies sei dem Fall gleichzustellen, dass der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. Also wurde in diesem Fall der andere Ehegatte zum Erben.
Hinweis: Verzögert sich das Verfahren, weil die Ehegatten über die Folgen der Scheidung verhandeln und so eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wollen, läge der Fall anders. Denn dann wäre der Scheidungswille eindeutig noch vorhanden gewesen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - 10 W 33/20
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 06/2021)
